AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte mit unseren Kunden, die nicht Verbraucher gemäß § 13 BGB sind. Sie sind Bestandteil unserer eigenen Vertragsangebote und Bedingung für die Annahme von Vertragsangeboten durch uns. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen unserer Kunden sind nur verbindlich, soweit wir dies schriftlich bestätigt haben.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Preislisten dienen nur als Grundlage für Kaufangebote unserer Kunden. Angebote und Aufträge bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Muster unserer Erzeugnisse gelten, wenn es nicht anderes schriftlich vereinbart ist, als ungefährer Anhalt für die Eigenschaften der Ware. Beratungen und Auskünfte erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr.

3. Alle Sendungen, Waren und Umschließungen, reisen stets auf Kosten und Gefahr des Käufers. Wir wählen Versandart und Versandweg, jedoch ohne Gewähr für die billigste Verfrachtung. Wünsche des Käufers werden nach Möglichkeit und auf seine Kosten berücksichtigt.

4. Lieferungen erfolgen nach Maßgabe unserer Liefermöglichkeiten. Teil lieferungen und deren Berechnung sind uns gestattet. Ereignisse höherer Gewalt, hoheitliche Eingriffe, Streiks, Aussperrungen, Betriebs-, Vertriebs- oder Versorgungsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten befreien uns von unseren Vertragspflichten. Wir sind jedoch zur Nachlieferung berechtigt.
Lieferfristen und -termine verstehen sich als ungefährer Lieferzeitpunkt ab Werk oder Lager. Mit der Lieferung kommen wir nur in Verzug, wenn der Kunde nach Fälligkeit schriftlich mahnt und eine angemessene Nachfrist setzt. Voraussetzung ist, dass der Kunde nicht selbst mit einer Verpflichtung aus der Geschäftsverbindung in Verzug ist.

5. Den Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen, spätestens jedoch binnen acht Tagen. Dies gilt auch, wenn ein nicht erkennbarer Mangel später entdeckt wird. Wird gegen diese Untersuchungs- und Rügepflicht verstoßen, so gilt die Ware als genehmigt.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder zeigen sich innerhalb der Gewähr leistungsfrist Mängel, so hat der Kunde zunächst lediglich Anspruch auf kostenlose Nachbesserung beziehungsweise Ersatzlieferung in einer angemessenen Frist. Erst bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Minderung des Kaufpreises.

6. Für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungs gehilfen.

7. Erfüllt der Kunde den Vertrag ganz oder teilweise nicht, so können wir nach unserer Wahl entweder vollständige Vertragserfüllung verlangen oder für die von uns erbrachten Leistungen Zahlung und wegen des nicht erfüllten Teils Schadensersatz in Höhe von 40 % der Auftragssumme beanspruchen, es sei denn, dass der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

8. Gegenüber unseren Forderungen sind Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen. Ist der Käufer mit einer Verbindlichkeit uns gegenüber in Verzug oder bestehen Zweifel an seiner Zah lungsfähigkeit (z.B. bei Zahlungseinstellung), ruhen unsere Lieferpflichten und wir können Erfüllung aller Forderungen sowie angemessene Verzugs zinsen fordern.

9. Bis zur Erfüllung aller uns gegen den Käufer zustehenden Ansprüche bleibt die Ware unser Eigentum und darf nicht verpfändet, zur Sicherung übereignet oder - außer im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr - weiterveräußert werden. Ist nach dem Recht, in dessen Geltungsbereich sich die Ware befindet, ein Eigentumsvorbehalt unzulässig, so stehen uns die dort zulässigen Sicherungsrechte zu. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf die Maßnahmen hinzuweisen, die wir zum Schutz dieser Rechte ergreifen müssen. Auch hat er bei solchen Schutzhandlungen mitzuwirken. Machen Dritte Rechte an unserer Ware geltend, so hat uns der Kunde sofort schriftlich zu benachrichtigen.
Verlangen wir unsere Ware unter Berufung auf den uns zustehenden Eigentumsvorbehalt zurück, so liegt darin kein Rücktritt vom Vertrag, sondern lediglich eine vorläufige Sicherung unserer Forderungen. Zur Wahr nehmung unserer Rechte aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt hat uns der Kunde den Zutritt zur Bestandsaufnahme und Inbesitznahme unserer Waren zu gewähren. Soweit der Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere Gesamtforderung um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Kunden zur Rückübertragung verpflichtet.

10. Erfüllungs- und Zahlungsort ist - unbeschadet unserer Sicherungsrechte gemäß Ziffer 9 - Orsingen-Nenzingen, auch wenn die Lieferung z.B. frachtfrei, frei Grenze, ab Schiff, ab Kai, fob, c & f oder cif berechnet wird.
Für alle Rechtsbeziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Die INCOTERMS 2000 finden Anwendung, soweit sie nicht diesen Bedingungen oder schriftlichen Abmachungen widersprechen.
Gerichtsstand ist Orsingen-Nenzingen. Es steht uns frei, auch die Anwendung des für den Käufer maßgeblichen ausländischen Rechts zu verlangen sowie das für den Käufer örtlich zuständige Gericht anzurufen.

11. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Für die Auslegung ist die deutsche Fassung maßgeblich.